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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Behördliche Genehmigungen

    1. Der Auftraggeber ist verpflichtet die Baugenehmigungen herbeizuführen.
    2. Erstellt die Fa.Wienstroer Gmbh den Bauantrag für den vereinbarten Leistungsumfang, verpflichtet sich der Auftraggeber alle für Baugenehmigung erforderlichen Unterlagen, wie Lageplan, Auszüge aus dem Liegenschaftsregister und Auszüge aus den Bebauungsplänen mit Festsetzungen sowie die Auflistung der Bauherren und Grundstückseigentümer unverzüglich für die Fertigung des Bauantrages zur Verfügung zu stellen. Die Erstellung des Bauantrages ist nicht im Kaufpreis enthalten, sondern gilt als eigenständige Leistung und wird gesondert in Rechnung gestellt.
    3. Die Baugenehmigung ist der Fa.Wienstroer vom Auftraggeber bei Lieferabruf im Original vorzulegen.
  2. Ausführungsfristen/Termine

    1. Die im Kaufvertrag genannten voraussichtlichen Liefer- und Montagetermine setzen die behördliche Genehmigung voraus.
    2. Liefer- und Montagetermine sind nach Erhalt der Baugenehmigung mit der Firma Wienstroer Gmbh abzustimmen.
    3. Vom Arbeitsamt anerkannte Schlechtwettertage gelten als Behinderung der Ausführung und führen zu einer Fristverlängerung.
  3. Montage

    1. Bei Montagebeginn und bei Montageende hat der Auftraggeber oder eine bevollmächtigte Person am Bau anwesend zu sein.
    2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Grenzen für die Carportmontage genau abzustecken, bzw. 3 Grenzsteine nachzuweisen.
    3. Der Auftraggeber oder eine bevollmächtigte Person hat den Montagebericht bei Montagebeginn und Montageende zu unterzeichnen.
    4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Strom und Wasser auf Anforderung der Monteure kostenlos zur Verfügung zu stellen.
    5. Die Montagefläche muß frei von Hindernissen und mit LKW frei erreichbar sein. Der Boden muß einen Aushub mit dem Spaten ermöglichen. Die Beseitigung von Hindernissen stellt eine vergütungspflichtige Zusatzleistung dar und ist von der Fa. Wienstroer dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen.
    6. Der Auftraggeber ist verpflichtet nicht sichtbare Kabel, Rohrleitungen usw. eindeutig zu bezeichnen. Unterbleibt dieses, haftet die Fa.Wienstroer nicht für Beschädigungen und deren Folgen und der Auftraggeber hat der Fa.Wienstroer Gmbh von etwaigen Schadenersatzansprüchen Dritter freizuhalten.
    7. Sollten die Vorarbeiten die Kundenseits erfolgt werden sollten nicht erbracht worden sein und zusätzliche An und Abfahrtskosten bzw. Zusatzarbeiten und Zusatzkosten entstehen, werden diese gesondert in Rechnung gestellt. Wir behalten uns vor bei Nichtausführung unserer Leistung aufgrund fehlender Vorarbeiten, das gelieferte Material in Rechnung zu stellen, und die später auszuführende Montage nach Fertigstellung abzurechnen.
  4. Gewährleistungen

    1. Wienstroer-Carports werden aus hochwertigem Leimholz gefertigt . Holz ist ein natürlicher Werkstoff, auftretende Trockenrisse, Verwindungen oder Astlöcher stellen grundsätzlich keinen Mangel dar. Im Einzelfalle steht dem Auftraggeber jedoch der Beweis des Gegenteils offen. Für alle Lieferungen und Leistungen erfolgt die Gewährleistung nach BGB.
  5. Mängelrügen

    1. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen, zu rügen. Die Frist beginnt mit dem Eingangstag der Ware beim Käufer. Mängelrügen sind stets schriftlich anzuzeigen, mündliche Absprachen sind unwirksam.
    2. Für die unter § 377 HGB fallenden Geschäfte gilt die vorstehende Regelung auch für nicht offensichtliche und verdeckte Mängel, selbst wenn sie sich bei oder nach der Verarbeitung ergeben. Die Untersuchungspflichten nach § 377 BGB bleiben bestehen.
  6. Vergütung

    1. Der vereinbarte Preis gilt ein Monat ab Vertragsabschluß. Bei Überschreiten der Festpreisfrist beträgt die Preiserhöhung maximal 6% innerhalb von 6 Monaten.
    2. Die Vergütung für den Leistungsumfang ist bei Lieferung der Montageende in bar oder per Scheck an den Fahrer oder Montageleiter fällig. Alle Montageleiter und Fahrer von der Fa.Wienstroer Gmbh sind inkassoberechtigt.
    3. Mehrkosten, die durch Auflagen der Bauprüfabteilungen oder durch Entfernen von Hindernissen entstehen, werden gesondert in Rechnung gestellt und sind nach Erhalt der Rechnung sofort zu leisten. Alle Vergütungen sind ohne Abzug auszugleichen.
    4. Alle Zahlungen sind Netto Kasse zu leisten.
    5. Die Vergütung für die Erstellung des Bauantrages ist bei Übergabe des Bauantrages an den Auftraggeber fällig.
  7. Eigentumsvorbehalt

    Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Geschäftsführer das Eigentum an der Ware bis zur Vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist verpflichtet,dem Geschäftsinhaber den Zugriff auf die Ware durch Dritte, etwa im Falle der Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde dem Geschäftsführer unverzüglich anzuzeigen. Solange die Ware unter Eigentumsvorbehalt steht. darf der Käufer dieselbe ohne schriftliche Zustimmung des Lieferanten nicht an andere herrausgeben.

  8. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Wienstroer, der verlängerte Eigentumsvorbehalt gilt auch für be-, ver- oder eingearbeitete Ware.
  9. Vertragsänderungen und –ergänzungen

    Vertragsänderungen oder Ergänzungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

  10. Abnahme / Rücktritt

    1. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Abnahme des vereinbarten Leistungsumfanges. Die Abnahme erfolgt binnen 12 Monaten von ab Vertragsabschluß.
    2. Der Auftraggeber ist berechtigt gemäß § 346 ff.BGB vom Vertrag zurückzutreten, wenn erforderliche Genehmigungen durch die Behörde nicht erteilt werden. Der Rücktrittserklärung ist ein Kopie des Ablehnungsbescheides beizufügen.
    3. Die Vergütung gemäß Ziffer 5 für den Bauantrag bleibt hiervon unberührt.
  11. Urheberrecht

    Das Urheberrecht an den technischen Unterlagen, wie Statiken, Bauzeichnungen, Baubeschreibungen und Berechnungen sowie sämtlicher Anlagen verbleibt bei der Firma Wienstroer und dem von ihr beauftragten Statiker . Sie sind dem Auftraggeber nur zum persönlichen Gebrauch anvertraut. Ohne die schriftliche Zustimmung der Firma Wienstroer dürfen sie nicht kopiert oder vervielfältigt, auch nicht dritten Personen, insbesondere Mitbewerbern mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden. Widerrechtliche Benutzung durch den Empfänger oder Dritte hat zivil- und strafrechtliche Folgen.

  12. Gerichtsstand

    Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird Telgte als Gerichtsstand vereinbart, soweit § 38 ZPO dieses zuläßt.

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